/   \
  Home   Jörg Sigle's  Lebensqualitäts-Recorder  mit  AnyQuest  for Windows    
  Home    
  Home   / Einführung \ / Software \ / Fragebögen \ / Docs+Support \ / Service \    
 
    / \  
 
English version   


Kontakt - Impressum  

LQ-Recorder Startseite   

Kontakt - Impressum • 

 

Kontakt - Impressum

"He who controls the past controls the future. He who controls the present controls the past."

George Orwell, 1984

Aus aktuellem Anlass:

Bitte beachten Sie die Hinweise zum "Datenschutz" weiter unten, bevor Sie diese Website nutzen oder mir irgendwelche Daten zusenden.
Vielen Dank.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen in Ihrem Land bzw. Aufenthaltsort erfüllt sind, können Sie mich über folgende Adressen erreichen:

Dr. med. Jörg-Michael Sigle

Talmattstrasse 32
CH-4125 Riehen

Mobile (CH) +41-76-276-8694

Meine gegenwärtige e-mail Adresse ist:
joerg.sigle_REPLACE_THIS_WITH_AT_jsigle.com

(Schutz vor automatisch erzeugter Werbung: Bitte ersetzen Sie den Text _REPLACE_THIS_WITH_AT_ in meiner e-Mail-Adresse durch das übliche Zeichen "Klammeraffe".)

Mein öffentlicher Schlüssel mit der Kennung 089DCAF35F15062A wird auf verschiedenen öffentlichen Schlüsselservern vorgehalten.

URLs meiner persönlichen Homepage im WWW sind zur Zeit:
http://www.jsigle.com
http://www.jsigle.de
http://www.sigle.info

Seiten mit Bezug zum Lebensqualitäts-Recorder sind direkt erreichbar unter:
http://www.ql-recorder.com
http://www.anyquest.de

Die Gesslerhüte in Neuland: Im Gedenken an die Aufklärung, mündige Bürger, echte Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Frieden usw.

Abschnitte:   Vorbemerkungen    Vormalige Umsatzsteuer-ID und vormals zuständige Aufsichtsbehörden    Allgemeines und Haftungsausschluss    Datenschutz-Erklärung    Wichtigeres    Epilog    Epilation (=Haareraufen)    Schluss

Vorbemerkungen

Alle nachfolgenden Angaben erfolgen nach meinem bestem Wissen und in dem Versuch, diverse Interessen aller Betroffenen zu beachten.

Falls Sie Fehler oder Auslassungen entdecken sollten, nehme ich eine entsprechende Mitteilung gerne auf.

In der Schweiz liefern die Rechtsgrundlage für meine Angebote jeweils die einschlägigen schweizerischen Gesetze, da keine speziellen Anforderungen an den Betrieb einer Website bestehen. Eine Datenschutzerklärung wird lediglich empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Da mein aktueller Wohn- und Arbeitsort in der Schweiz liegt, betrachte ich diese Regelung als vorrangig und mache darüber hinausgehende Angaben oder Angebote ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Aus demselben Grunde gebe ich die allenfalls für die EU DSGVO (Datenschutz-Grund-Verordnung) oder die Deutsche BDSV (Bundesdatenschutzverodnung) anwendbaren Rechtsgrundlagen nicht einzeln an, zumal diese sich je nach Land des jeweiligen Nutzers ändern würden - sondern verweise nur übergreifend auf die möglicherweise jeweils einschlägigen Artikel der EU DSGVO oder der BDSV, allenfalls ergänzt durch einschlägige nationale Vorschriften, soweit diese jeweils anwendbar sein sollten, und mit den unten angegebenen Vorbehalten.

Mögliche Nutzer aus der EU oder anderen Ländern können die aus Sicht ihrer urpsrünglichen legitimen Regierung (oder der Stellen, an die Regierungsaufgaben ausgelagert wurden) geltenden Vorschriften jeweils bei ihren örtlich zuständigen Datenschutz- oder sonstigen Aufsichtsbehörden erfragen.

Informationen nach Anforderungen der deutschen Gesetzgebung, seit deutsche Politiker das WWW entdeckt haben:

Mein Wohnsitz und Arbeitsplatz liegt seit mehreren Jahren in der Schweiz. Trotzdem:

  • In Deutschland war meine letzte Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 152 276 272.
  • Sofern ich eine Tätigkeit als Arzt in Deutschland an meinem letzten Wohnsitz ausgeübt habe, war die zuständige überwachende die Ärztekammer Nordwürttemberg, Stuttgart.
  • Sofern ich eine Tätigkeit als Gewerbetreibender in Deutschland an meinem letzten Wohnsitz ausgeübt habe, war die zuständige überwachende Behörde die IHK Nordwürttemberg, Pforzheim.

Weil die für meine Tätigkeit und das Bereitstellen von Informationen anwendbaren Regelungen sich wahrscheinlich über die Zeit ändern und immer weiter verkomplizieren werden, möchte ich Sie bitten, sich an mich selbst oder an die genannten Aufsichtsbehörden zu wenden, wenn Sie detaillierte Informationen zu den jeweils geltenden Regelungen benötigen.

Informationen aufgrund weiterer Texte, welchen verschiedene Menschen und Institutionen Gesetzeskraft zuschreiben - mit mindestens fragwürdiger Legitimation - nachdem ein grosser Teil der Gesetzgebung aus den Staaten in die Hände einer Kommission verlagert und damit jeglicher Kontrolle und Legitimation durch die Bürger noch viel weiter entzogen wurde, als dies schon vorher in den Stellvertreter-"Demokratien" der Fall war [...]:

Allgemeines und Haftungssausschluss
  • Diese Website und jegliches von meiner Seite ausgehendes Angebot richten sich ausdrücklich nicht an irgendwelche Adressaten, welche in Ländern oder Regionen oder auf Rechnung oder im Namen von anderen Personen in Ländern oder Regionen leben oder handeln, deren Gesetze oder Normen durch diese Website oder mein Angebot in irgendeiner Form verletzt würden.
  • Die Verwendung irgendeiner Sprache oder die Angabe von Beträgen in irgendeiner Währung oder die Zugänglichkeit der Inhalte in irgendeinem betroffenen Staat oder die bisherige Verwendung meiner Methoden oder meiner Software in betroffenen Ländern steht dem in keiner Weise entgegen - da die Texte einerseits schon vor Jahrzehnten verfasst wurden - und die verwendeten Sprachen und erwähnten Wärungen von Wissenschaftlern, Fachleuten, ITlern und ganz gewöhnlichen Menschen in den verschiedensten Teilen der Welt verwendet werden.
  • Leider kann ich selbst nicht beurteilen, für welche Länder und Regionen die o.g. Einschränkung zutrifft, da ich andernfalls wohl über 200 Gesetzeswerke in vielleicht 100 Sprachen nach einschlägigen Regelungen durchsuchen, diese lesen, verstehen und auch umsetzen müsste. Zugleich sagen aber z.B. ausgewiesene Rechtsexperten und Politiker in Deutschland öffentlich, dass sie selbst keine Vorhersagen zu möglichen Auswirkungen der EU DSGVO und keine rechtssichere Beratung geben könnten. Ich denke nicht, dass ich dasselbe, was diese Experten in ihrem eigenen Land nicht können, als fachfremder Akademiker mit Wohnsitz im Ausland und begrenzter Lebenszeit dann gleich 200 x können müsste, nur um mein Recht auf freie Meinungsässerung, freie Berufswahl etc. durch den Betrieb einer kleinen Website und eines kleinen Unternehmens in Anspruch nehmen zu dürfen.
  • Auch kann ich selbst keine technischen Massnahmen treffen, um die Auslieferung meiner Website in allenfalls betroffenen Ländern zu unterbinden - einerseits, weil ich die Gesetzeslage nicht umfassend kennen, verstehen und beobachten kann - andererseits, da typische Implementationen dieser Funktionalität heutzutage Javascript-Bibliotheken von Drittanbietern einsetzen - was wiederum erhebliche, anderweitig unnötige Risiken (nicht nur) beim Datenschutz für Anwender in (problem-)freien Ländern mit sich bringen würde. Ausserdem sind derartige Region-Blocker notorisch leicht zu umgehen, folglich ohne sichere Wirkung, und damit letzlich von bestenfalls fraglichem Nutzen.
  • Leider kann ich auch nicht einem einzelnen Land oder einer einzelnen Region ausser meinem aktuellen Wohn- und Arbeitsort bevorzugte Aufmerksamkeit schenken - da ein solches Vorgehen zugleich die Menschen aller anderen Länder diskriminieren und somit deren berechtigte Interessen verletzen würde. Und diese Diskriminierung beträfe dann fast sicher die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten.
  • Bitte prüfen Sie deshalb selbst - auch anhand der unten gegebenen Informationen - ob Ihr Land (oder diejenige Institution, an welche die Vertreter ihres Landes die Gesetzgebung ausgelagert haben, um diese noch weiter von Ihnen zu entfernen) - Ihnen die Nutzung meiner Angebote erlaubt, ohne dass mir daraus der Vorwurf entstehen kann, dass ich irgendwelche Vorschriften Ihres Landes missachten würde - und zwar nach Möglichkeit, bevor Sie diese Website nutzen oder irgendwelche Daten an mich übermitteln.
  • Falls dann noch Bedenken bestehen: Prüfen Sie bitte, ob die Gesetzeslage in Ihrem Lande die legitime und praktikable Nutzung von Webseiten oder anderen Angeboten unter der Massgabe zulässt, dass Sie selbst Ihr Einverständnis mit der für übliche Prozesse erforderlichen Datenverarbeitung und -Speicherung implizit oder ausdrücklich erklären. (Für die EU: Das sollte für jedermann leicht möglich sein; der erste Satz der DSGVO geht ja nur über 31 Seiten (bis 100 Seiten, je nachdem, welches PDF man hat), das Werk erscheint also gerade so gut verständlich, wie Gesetze das sein sollten - und meine eigenen Ausführungen hier sind noch weitaus einfacher.)
  • Falls irgendwelche Nachteile und Mehraufwendungen für Sie enstehen, weil Sie die vorliegende Website oder meine anderen Angebote z.B. nur über einen Intermediär in einem Land mit echter Demokratie und praktikablen Gesetzen nutzen können - können Sie allenfalls einmal prüfen, ob irgendein Anspruch von Ihrer Seite gegenüber den Urhebern der defekten Gesetze oder des defekten Gesetzgebungsprozesses bestehen könnten (z.B. auf Nachbesserung, Garantie, Gewährleistung, Rückabwicklung von Wahlen etc.), welche Sie vom Kreis der Adressaten meines Angebotes ausschliessen. - Oder alternativ gegen den durch Verfassung oder Grundgesetz bezeichneten ursprünglichen Gesetzgeber in Ihrem Lande, insbesondere, soweit er in unzulässiger Weise seine Kompetenz zur Gesetzgebung an andere Stellen abgegeben hat, um den Gesetzgebungsprozess noch weiter von der Kontrolle der Bürger zu entfernen, als dies in Partei-Vertretungs-Pseudo-Demokratien ohnehin schon immer der Fall gewesen ist.
  • Falls Sie tatsächlich in einem Land leben sollten, welches von defekten oder anderweitig mit der Nutzung dieser Website oder meines Angebotes unvereinbaren Gesetzen betroffen ist, und sich dennoch für die hier angebotenen Informationen und Werkzeuge interessieren, und deshalb einen Schutz vor möglichen Rechtsbrüchen einrichten wollen, welche sich aus einer direkten ungeschützten Benutzung irgendwelcher Teile meines Angebots ergeben könnten:
    • Sie können Ihren WWW-Browser so einstellen, dass er keinen "Referrer" übermittelt, oder Informationen zum Browser oder zum Betriebssystem - oder gleich das TOR-Netzwerk und den TOR-Browser benutzen, wenn Sie Ihre IP gegenüber meinem Hoster nicht offenlegen wollen.
      (Das ist ohnehin eine Überlegung wert, wenn man in einem "Rechtsstaat" lebt, der so "freiheitlich" ist, dass seine Institutionen regelmässig verfassungswidrige Gesetze verabschieden, einen Grossteil der Internetkommunikation unkontrolliert abgreifen, abhören und an unberechtigte Dritte weiterleiten, Malware entwickeln und zum Einsatz bringen - die teilweise auch noch technisch schlecht gemacht ist, und "Beweise" deshalb nicht nur "erheben", sondern auch gleich "platzieren" kann - und auch noch die Verwertung so gewonnenen Materials in Verfahren vor Gericht oder in der Presse zulassen [...] - Und wo staatliche Stellen auch wiederholt im engsten Umfeld irgendwelcher "terroristischer" oder "die Freiheit verteidigender" Aktivitäten auffallen - mal mit vielleicht 10 (NSU) und mal mit vielleicht 1.000.000 Toten (Irakkrieg) und der Destabilisierung ganzer Weltregionen - aber ich komme vom Thema ab. - Allerdings haben dem Vernehmen nach staatliche Stellen auch TOR Exit Nodes selbst betrieben - selbstverständlich ohne Information der Benutzer - um die dort angestrebte Anonymität zu begrenzen... Ja, alles ein bisschen wie in einer Science-Fiction-Dystopie - aber so wohldosiert, dass es die Mehrheit im Alltag nicht allzu sehr irritiert.)
    • Sie können Informationen und Dienstleistungen über einen Kollegen ("Intermediär") beziehen, der mich aus einem Lande kontaktiert, nach dessen (logisch schlüssigen, praktikabel umsetzbaren) Gesetzen die Nutzung meiner Website und meines Angebotes ohne weiteres zulässig und regelkonform wären. Geeignete Länder sind wahrscheinlich erkennbar an einer echten und funktionierenden Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess ("Demokratie") - jedenfalls, so lange diese noch nicht dazu gezwungen wurden, z.B. im Austausch für irgendeinen Marktzugang irgendwelche fragwürdigen Gesetze oder Normen aus irgendwelchen benachbarten Wirtschaftsräumen unkorrigiert zu übernehmen.
    • Insbesondere ist die Website auf CD bzw. DVD erhältlich und die angebotenen Programme sind auch unter freien Betriebssystemen nutzbar - so dass jegliche unerwünschte Speicherung von Meta-Daten beim Webseitenabruf und jede "Telemetrie" bestimmter Betriebssystem-Hersteller definitiv vermieden werden kann, wenn das gewünscht wird.
    • Allfällige Rückfragen oder Beratungsleistungen können Sie ebenfalls über einen Intermediär in einem geeigneten Staat leiten bzw. erhalten - mit der Massgabe, dass von Ihrer Seite keinerlei personenbezogene Daten bis zu mir gelangen und keine Dienstleistungen oder Waren direkt von mir bezogen werden sollen.
    • Eine Anwendung der hier bereitgestellten Werkzeuge und Methoden können Sie anhand der bereitgestellten Dokumentation auch vollkommen selbständig planen und ausführen. Insbesondere ist die angebotene Software auch ohne jegliche Registrierung funktional.
  • Soweit meine Webseite nicht nur persönlichen Zwecken dient, richtet sie sich - mit Stand 2018 - ganz überwiegend an ein Fachpublikum.
  • Eine Anwendung der hier angebotenen Informationen, Methoden, Werkzeuge, Software erfolgt immer in der Verantwortung des jeweiligen Anwenders.
  • Dabei können spezielle Fachkenntnisse, die Überprüfung hier gemachter Angaben und Beispiele, sowie die Beachtung einschlägiger Regeln erforderlich sein.
  • Eine Haftung für Schäden oder jegliche Verpflichtung, die über das erfolgte Bereitstellen von Informationen oder allenfalls individuell vereinbarte Leistungen hinausgehen würde, schliesse ich so weit wie gesetzlich erlaubt aus.
  • Soweit ich externe Seiten verlinke: Den Inhalt verlinkter Webseiten kann ich nicht umfassend oder wiederholt prüfen - und noch viel weniger alle von dort wiederum verlinkten Seiten über mehrere Generationen. Deshalb distanziere ich mich vorsorglich von allen darüber möglicherweise jetzt oder in Zukunft erreichbaren unerwüschten, unerfreulichen, geschmacklosen, rechtswidrigen, verbotenen, extrem dummen oder anderweitig schädlichen Inhalten. (Ja, es gab schon Verurteilungen wegen schädlicher Inhalte, die erst mehrere Generationen von Links weiter standen [...])
  • Zugunsten der Lesbarkeit verzichte ich weitgehend auf "Gendering". Auch andere Vereinfachungen können enthalten sein.
"Datenschutz-Erklärung"
  • Nachfolgende Angaben beschreiben den Stand vom 24.05.2018. Dieser Standard wird nach Möglichkeit auch für die Zukunft angestrebt, kann jedoch nur im Rahmen des technisch, logisch und personell möglichen realisiert und beibehalten werden, ist also keinesfalls unbedingt garantierbar. Verschiedene Grundlagen meiner Angebote können sich in Zukunft ändern; daraus können sich auch zukünftige Änderungen im Umgang mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten ergeben.
  • Im Rahmen meiner über persönliche und familiäre Zwecke hinausgehenden Angebote speichere ich personenbezogene Daten nur in dem Masse, wie es für eine Geschäftsbeziehung, die Erledigung meiner professionellen Tätigkeit oder zur Erledigung anfallender Korrespondenz erforderlich, angemessen oder durch gesetzliche Verpflichtungen vorgegeben ist. Das betrifft Kontaktdaten und Informationen zum Gegenstand der geschäftlichen oder professionellen Beziehung oder Anfrage.
  • Um irgendeine Praktikabilität zu bewahren, betrachte ich dabei eine eingehende Kommunikation als eine Zustimmung des Absenders zur Speicherung von Inhalt und Metadaten der Kommunikation und zur Verarbeitung dieser Daten in dem Umfang, wie das im geschäftlichen Verkehr üblich oder gesetzlich vorgeschrieben ist - da andererseits der Kommunikationsversuch scheitern müsste und sinnlos wäre, oder jeder Anruf und jede e-Mail erst einmal den Versand einer "Datenschutzerklärung" sowie eines "Zustimmungsformulars" und weitere Datenspeicherung nur zur Verwaltung dieser Dinge erfordern würde. Das ist offensichtlich absurd, würde jegliche Arbeit unangemessen behindern und wäre ausschliesslich zum Vergraulen möglicher Geschäftspartner geeignet.
  • Regelmässig gebe ich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Sondern höchstens im gut begründeten Einzelfall - denkbar aufgrund gesetzlicher Vorschriften sowie im Interesse des Betroffenen - und wann immer möglich, nach individueller Rücksprache zum Einholen von dessen Zustimmung.
  • Die Löschung vorhandener Daten erfolgt, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und keine geschäftlich oder wissenschaftlich begründete Veranlassung zur weiteren Speicherung oder Archivierung besteht. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für buchhalterische Daten beträgt dabei 10 Jahre - in Folge des Verhaltens mancher Finanzämter muss dazu alles gerechnet werden, was eine unternehmerische Tätigkeit im entferntesten berührt, d.h. auch die meisten Kommunikationsinhalte innerhalb von Projekten. Aus verschiedenen Erwägungen heraus wird die Kommunikation und Dokumentation zu Projekten, Entwürfe, Software, Konfigurationen etc. unahängig von den Anforderungen der Finanzverwaltung auch als Dauerwert betrachtet (z.B. um die Pflege, Wiederherstellung, Weiterentwicklung laufender Anwendungen zu ermöglichen, zum Nachweis von Urheberschaft, Schöpfungshöhe, vorbestehender Erfindung etc. falls jemals erforderlich) - und so lange archiviert, wie der erforderliche Raum und die technischen Möglichkeiten zur Aufbewahrung bestehen.
  • Bezüglich ihrer bei mir gespeicherten Daten haben Sie ein Recht auf umfassende Auskunft, Bitte um Korrektur oder Löschung mit Bestätigung der erfolgten Korrektur oder Löschung, und jederzeitigen Widerruf eines implizit oder explizit erteilten Einverständnisses zur Speicherung und Verarbeitung, sowie (soweit im gegebenen Kontext überhaupt sinnvoll anwendbar) ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Diese Rechte bestehen ebenfalls unter Berücksichtigung allenfalls bestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie in Abwägung mit gegebenenfalls bestehenden und gesetzlich erlaubten Interessen von meiner Seite an einer Erhaltung, sowie von bestehenden technischen und logischen (!) Grenzen. Wenn solche Erwägungen relevant werden, erfolgt nach Möglichkeit eine Rücksprache und Abstimmung im Einzelfall. Dabei wird die verlässliche Sicherstellung der Identität des jeweiligen Kommunikationspartners und seiner Beziehung zu den gespeicherten Daten in angemessener und praktikabler Weise berücksichtigt.
  • Diese Website erfasst keine bei verständiger Beurteilung als "sensitiv" zu bewertenden Daten und liefert auch selbst keine als "sensitiv" zu bewertenden Inhalte aus.
  • Diese Website enthält im öffentlich zugänglichen Bereich durchgehend statische HTML-Seiten.
  • Diese Website enthält keine Javascript-Elemente. Folglich ist sie auch dann ohne Einschränkungen nutzbar, wenn die Javascript-Unterstützung in der Client-Software abgeschaltet oder gar nicht vorhanden ist.
  • Diese Website verwendet im öffentlich zugänglichen Bereich keine Cookies, keinerlei Variablen in Seitenaufrufen, und keine sonstige Mechanismen zur Wiedererkennung eines Benutzers.
  • Diese Website verwendet keine Elemente oder Zusatzprogramme von Dritten und überträgt keine Daten an Dritte.
  • In einem besonderen Bereich (zum Zweck der technischen Demonstration von AnyQuest for Java) werden elektronische Fragebögen angeboten. Dort werden keine Benutzeridentifikation und keinerlei Texteingaben erfragt. Insofern fallen bei verständiger Beurteilung keine personenbezogenen Daten an.
  • In einem besonderen Bereich (zum Zweck der technischen Demonstration des AnyQuest Servers) werden Variablen lediglich zur Bereitstellung der Funktionalität und zur Absicherung der Verbindung benutzt. Der Bereich ist jeweils nur temporär, nach individueller Einladung und in meiner Begleitung funktional und zugänglich. Er wird für jede Demonstration von mir vorbereitet und lokal gehostet und dient nur zur Verarbeitung von Dummy-Daten. Insofern fallen auch hier bei verständiger Beurteilung keine personenbezogenen Daten an.
  • Soweit diese Website elektronische Formulare (Kontaktformular, Bestellformular, Anfrage um weitere Informationen) bereitstellt, wird dabei lediglich eine e-Mail-Nachricht im voreingestellten e-Mail-Client des Anwenders vorbereitet, welche der Anwender dann kontrollieren, vervollständigen und genau wie jede andere e-Mail an mich absenden kann - oder auch nicht.
  • E-Mail wird im Internet bisher zumeist offen übertragen und - mit Stand 2018 - wohl insbesondere von mangelhaft kontrollierten staatlichen Stellen in einer Weise automatisiert gesammelt, ausgewertet und gespeichert, wie dies mit den Interessen von Nutzern und mit gesetzlich gewährten Grundrechten keinesfalls vereinbar erscheint.
  • Wenn ein Anwender verschlüsselte Kommunikation wünscht, kann ich mit GPG/PGP verschlüsselte Nachrichten empfangen und senden.
  • Mein öffentlicher Schlüssel mit der Kennung 089DCAF35F15062A wird auf verschiedenen öffentlichen Schlüsselservern vorgehalten.
  • Verschlüsselt ein- und ausgehende Kommunikation wird bei mir regelmässig auch in verschlüsselter Form archiviert.
  • (Nicht nur) Nach aktuellen Publikationen ist bei Kommunikation via e-Mail ein Verzicht auf HTML-Inhalte dringend zu empfehlen, um diverse Sicherheitslöcher zu vermeiden. Andernfalls könnte in e-Mails enthaltene Malware ausgeführt werden. Diese könnte dann verschlüsselt übermittelte e-Mails direkt nach der Entschlüsselung an unerwünschte Empfänger weiterleiten.
  • Die Mailing-Listen, die ich für Ankündigungen und die Diskussion von Fragen rund um den LQ-Recorder zwischen den Mitgliedern der Mailing-Liste eingerichtet habe, werden bei freelists.org gehostet. Von dort wurde bereits angekündigt, dass verschiedene Schritte erfolgen, um sicherzustellen, dass die Regeln der EU DSGVO beachtet werden.
  • Die folgenden Daten werden vom Hoster gespeichert, wenn auf die WWW Seite zugegriffen wird, um den ordnungsgemässen Betrieb des Servers zu ermöglichen und diesen gegen Missbrauch oder Angriffe abzusichern: Name, Sprache und Version der Browser-Software (=z.B. WWW Browser, Proxy, Crawler), Betriebssystem, IP-Adresse des Clients, Datum und Uhrzeit des Zugriffs mit Differenz zur GMT, angeforderte Seite, HTTP Status Code, Menge der übertragenen Daten, Referrer. Diese Daten werden nach 14 Tagen gelöscht.
  • Log-Dateien und Nutzungsstatistiken werden lediglich mit lokalen Werkzeugen in der Umgebung des Hosters erstellt und ausgewertet.
  • Beim Klick auf ein Link kann ein WWW-Browser möglicherweise die URL (="Adresse") der aktuellen Website (="Referrer") an den Server der nächsten Website senden. In gängigen Webbrosern ist diese Übermittlung voreingestellt, kann jedoch vom Anwender abgeschaltet werden. Der WWW-Server meines Hosters erzeugt eine Statistik der mitgeteilten Referrer-Seiten zur Kontrolle der erreichten Sichtbarkeit der Website über diverse Suchmaschinen und andere Publikationen.
  • Die vorgenannten Daten werden von WWW Browsern und anderer Client-Software standardmässig an WWW Server gesendet. Die Übertragung dieser Daten kann bei vielen WWW-Browsern und anderer Client-Software in der Browser-Konfiguration abgeschaltet, eingeschränkt oder die gesendeten Daten verändert werden.
  • Der Webserver meines Hosters erzeugt eine statistische Zusammenfassung der empfangenen Meta-Daten, anhand derer ich die Sichtbarkeit der Seite durch verschiedene Suchmaschinen und andere Publikationen sowie das Interesse der Nutzer an verschiedenen Themen auf der Site, ob sie eher direkte Links von aussen verfolgen oder mehrere Seiten innerhalb der Site besuchen, und auch technische Probleme zu erkennen, wie z.B. verwaiste Links innerhalb der Seite.

Meiner persönlichen Meinung nach viel wichtigere Informationen - deren Verbreitung viel eher durch ein Gesetz gefordert werden sollte:

  • Über das oben genannte hinaus werden Meta-Daten und abgerufene Inhalte beim Benutzen des WWW oder bei jeglicher anderen elektronischen Kommunikation vor allem in dem Masse gespeichert, mitgelesen und automatisch ausgewertet, wie dies den Providern durch geheime oder öffentlich bekannte staatliche Zwangsmassnahmen, Druckmittel, verfassungswidrige Gesetze etc. z.B. in Deutschland immer wieder auferlegt wurde und wird, oder wie dies durch staatliches Mithören der Kommunikation z.B. an zentralen Netzknoten (z.B. DE-CIX) oder durch staatliche Schadsoftware auf Rechnern von Anwendern ermöglicht wird. Darüber habe ich naturgemäss weder genaue Informationen noch irgendeine Kontrolle, so lange meine Seiten in einem Staat mit diesbezüglich schwerwiegend defekten Institutionen gehostet oder Verbindungen durch einen solchen Staat geroutet werden. Leider haben nach meiner Kenntnis solche Vorgänge selbst dann niemals angemessene Folgen für die Verantwortlichen gehabt, wenn Gesetze vom deutschen Bundesverfassungsgericht oder das Verhalten irgendwelcher Behörden von deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten als grob unzulässig beanstandet wurden.
  • Wenn Sie einen Computer in bestimmten Regionen mit mehr Geld als funktionierender demokratischer Kontrolle benutzen (z.B. Europa, USA) oder Betriebssysteme, Software oder Online-Angebote bestimmter Anbieter (Microsoft, Google etc.) zum Betrachten oder auch nur zum Finden dieser Website einsetzen, besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass dabei Dritte irgendwelche Daten abgreifen. Das kann bis zum vollständigen Mitlesen, automatischen Auswerten und zeitlich und mengenmässig unbegrenzten Speichern aller anfallenden Daten reichen. Ebenfalls möglich ist der Zugriff auf beliebige Dateien Ihres Rechners, und auch die Möglichkeit, diese ohne Ihr Wissen und Zutun zu manipulieren - und Ihnen anschliessend ganz unangenehme Dinge vorzuwerfen, und dafür auch die passenden "Beweise" zu finden.
  • Nach aktuellem Wissensstand gehen solche Verstösse um so eher von staatlichen Institutionen aus, je unerhörter sie ausfallen - und zwar von Institutionen, die sich einer Beschränkung oder Kontrolle durch Gesetze oder gar durch echte Demokratie entziehen, und deren diesbezügliches Verhalten von verantwortlichen Personen gedeckt oder gar veranlasst wird, deren Aufgabe eigentlich der Schutz aller Menschen vor solchen Aktivitäten wäre.
  • Eine fehlende effektive Kontrolle, fehlende echte Demokratie, fehlende Legitimation, vorgeschobener Aktionismus zur Verdeckung viel grösserer Probleme und fehlende Glaubwürdigkeit erscheinen mir aber als Kennzeichen von Vertretern der sogenannten "Westlichen Wertegemeinschaft", welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer häufiger und deutlicher zu Tage getreten sind.
  • Das "WWW" ist nicht "das Internet", sondern nur eine darin (und auch in anderen Netzwerken) laufende Anwendung. Der erste Web-Browser hiess "World Wide Web", war eine überschaubare Weiterentwicklung aus FTP, Gopher, Hypertext etc. und enthielt das Bearbeiten abgerufener Dokumente als ganz normale Funktionalität. Er begann aber auch als Weihnachtsgeschenk für Wissenschaftler und nicht als universelles Vehikel für Konsum, Werbung, Ausforschung, Ablenkung, Desinformation und (endlich!) plattformübergreifende Malware.
  • Eine eigene Website bzw. Angebote im WWW oder im Internet kann jedermann nicht nur bei Facebook, Google, Instagram, Wordpress, Tumblr, whatever... realisieren - sondern auch komplett frei selbst gestalten. Das hat einige Vorteile bezüglich (gestalterischer, funktionaler) Freiheit und Datenschutz, aber auch einige Nachteile - sowohl aufgrund des Herdentriebs (Sichtbarkeit) und des technischen oder manchmal auch rechtlichen Anspruchs. Leider scheint aber das Wissen um diese Möglichkeiten oder das Interesse daran in der zeitgenössischen Bevölkerung schon wieder verlorengegangen zu sein...
  • Das Internet und sonstige Computernetze haben im Normalbetrieb absolut nichts mit "Rundfunk" zu tun:
    • Beim "Funk" oder "Rundfunk" werden Radiowellen (=Informationen) in ein universell zugängliches Medium gesendet. Jeder darin befindliche Empfänger erhält gleichzeitig die gleichen Signale und kann diese auswerten (d.h. hör- oder sichtbar machen), ohne dass der Sender davon erfahren oder irgendetwas weiteres dazutun muss.
    • Beim "Rundfunk" sind die Kosten für leistungsstarke Sender, Abstimmung zwischen diesen, Programmbeschaffung oder -Erstellung etc. eher hoch, diejenigen für einen einzelnen Empfänger eher gering.
    • Beim "Rundfunk" hat niemand das Medium hergestellt, in welchem die Informationen verteilt werden - sondern das war natürlich vorhanden, und zwar genau EINmal - und man kann weder einen Teil davon sauber abtrennen, noch ein zweites gleich gutes danebenstellen.
    • Beim "Funk" sind deshalb die verfügbaren Frequenzbereiche begrenzt - und da eine Sendung innerhalb der Reichweite des Senders jeden Ort gleichermassen erreicht - dasselbe Medium mit derselben Sendefrequenz in der gleichen Region also NICHT gleichzeitig für verschiedene Sendungen nutzbar ist - ist eine zentrale Stelle zur Verteilung von Frequenzen an die nur begrenzt mögliche Anzahl von Programmquellen sinnvoll.
    • Beim "Internet" hingegen trifft für alle diese Punkte genau das Gegenteil zu.
    • Beim "Internet + WWW" werden Informationen NUR auf einem Rechner ("Server") des jeweiligen Anbieters bereitgelegt - und eben NICHT spontan in irgendein Medium gesendet. Irgendeine Weitergabe erfolgt nur dann, wenn ein Nutzer Informationen oder Funktionalität abruft. ERST DANN fragt dessen Programm ("Client" = WWW-Browser, Musikabspielprogramm etc.) beim Server nach einer oder mehreren gewünschten, dabei ganz genau angegebenen Datei(en) - und zuvor allenfalls einen Verzeichnisdienst (wie z.B. Google) nach den Namen des Servers und der Dateien. Erst DANACH werden ganz genau die angefragten Dateien, und allenfalls in der Folge weitere genau definierte Daten genau zwischen den beiden beteiligten Rechnern übertragen.
    • "Ins Internet gestellt" oder "Ins Internet gesendet" wird also regelmässig genau GARNICHTS! - sondern lediglich auf irgendeinen Server - und erst dann, wenn ein Nutzer danach fragt, gibt der Server eine Kopie des Gewünschten heraus - genau an diesen Nutzer.
    • Das "Internet" entspricht also einigermassen einer Bibliothek oder einem Versandhauskatalog mit vielen angeschlossenen Lagern und blitzschneller Lieferung - aber keinesfalls einem Rundfunknetz!
    • In manchen Netzwerkprotokollen gibt es zwar auch die Möglichkeit, Datenpakete "an alle" zu senden - das ist jedoch gerade NICHT der Regelbetrieb und erfolgt nur dann, wenn wirklich einmal - typischerweise nur in einem begrenzten Teilnetz - mehrere Nutzer zur gleichen Zeit mit den gleichen Daten beliefert werden sollen.
  • Die Okkupation des Internet durch Politik und bestimmte staatliche Institutionen - mit angeblicher Gleichsetzung von "Internet" und "Rundfunk", Erhebung von Rundfunkgebühren für Computer und anschliessend Mobiltelefone (das war ein Schritt auf dem Weg zur Erhebung dieser Gebühren von jedem Haushalt statt nur von jedem Besitzer von Empfangsgeräten, so dass sie von einer Gebühr zu einer Steuer wurden), Anwendung der Rundfunk-Staatsverträge auf Aktivitäten im Internet, der Erklärung eines angeblichen speziellen Regulierungsbedarfs etc. war folglich eine der grösseren erfolgreichen Desinformations-Kampagnen und einer der grösseren erfolgreichen Raubzüge der jüngeren Weltgeschichte.
  • Dies umso mehr, wenn man bedenkt, wer die Ideen hatte, wer die Strukturen aufgebaut hat, betreibt, und bezahlt - und wer nun anteilig wie viel bestimmt und kassiert - und welche Pflichten den heutigen Nutzern auferlegt werden, vs. wie ungeniert staatliche Stellen auch die grundsätzlichsten Rechte der Bürger in diesem Umfeld missachten.
  • "Das Internet" war niemals ein "rechtsfreier Raum", insofern bestand auch niemals Bedarf an extra dafür geschriebenen staatlichen Gesetzen.
  • Wenn Gesetze immer umfangreicher, immer detaillierter und spezieller werden, ist das kein Zeichen von guter Arbeit, sondern das Gegenteil:
    • Ein sinnvolles und handwerklich gut gemachtes Gesetz hat einen weiten Gütigkeitsbereich und deckt ein grosses Spektrum von Situationen ab, ohne unübersichtlich zu werden - und sorgt für eine wünschenswerte und wichtige Änderung im darin geregelten Verhalten - welche ohne dieses Gesetz nicht erreicht würde.
    • Wenn das erste Verb des ersten Satzes eines Textes (wie in der EU DSGVO) nach 31 Seiten (!) folgt, darf man davon ausgehen, dass ca. 99% der Menschen diesen Text entweder nicht verstehen können oder nicht lesen wollen werden - was auch vollkommen vernünftig erscheint. Ein solcher Text kann ganz hervorragend als Armutszeugnis für seine Autoren dienen - aber keinesfalls als Gesetz.
    • Dass dasselbe Gesetz von einem Teil der Betroffenen verlangt, seine Inhalte "in verständlicher Sprache" dem anderen Teil der Betroffenen bei jedem neuen geschäftlichen Kontakt mitzuteilen UND dabei auch noch zu berücksichtigen, ob das Gegenüber diese Inhalte schon kennt - was erneute Datenerhebung, Speicherung, Verarbeitung, Zustimmungspflichten, Auskunftsberechtigung etc. auslöst - ist ebenso bezeichnend für den theoretischen Unterbau und die Praktikabilität wie der vorgenannte Punkt für die Lesbarkeit.
    • Ein sinnvolles und gut gemachtes Gesetz würde ohnehin regelmässig nicht verlangen, dass seine Inhalte in jeder davon berührten Situation wieder vorgetragen werden müssen. (Man stelle sich vor, die komplette StVO müsste bei jedem Einsteigen ins Fahrzeug vorgelesen werden oder auf jedem Verkehrsschild angeheftet sein...)
    • Die seit Monaten bei bald jeder aktuellen Website auftauchenden Hinweise auf Cookies - die zwar stören, Zeit und Energie verschwenden, aber trotzdem nicht dazu führen, dass diese Websiten so angeboten würden, dass man sie ohne Cookies benutzen könnte - zeugen ebenfalls von der letztendlichen Nutzlosigkeit und Widersinnigkeit der dafür verantwortlichen "Gesetzes"texte.
  • Da - gerade im politischen und gesellschaftlichen Bereich - die Lichter von Aufklärung und Demokratie offenbar am Erlöschen sind, und stattdessen das Mittelalter und die Vorzeit wieder in Mode kommen:
    • Dürfte ich einmal daran erinnern, dass vor Zeiten nur "10 Gebote" ausreichten, um kurz und klar verständlich einen grossen Teil des Zusammenlebens zu regeln?
    • Dürfte ich einmal deren Länge und Verständlichkeit als Orientierungspunkt für das Wünschenswerte und Notwendige auch bei modernen Gesetzen in den Raum stellen? Wenn es so kurz, prägnant und allgemein anwendbar nicht geht - dann braucht es vermutlich gar kein neues 100-seitiges Gesetz für alle, sondern vielmehr einen individuell angepassten Aushang in jeder betroffenen Cafeteria. Oder jedenfalls vor der Verabschiedung noch eine grosse Menge von besserem Nachdenken - und einen Mathematiker, oder wenigstens einen praktisch erfahrenen Programmierer unter den Autoren - oder sonst jemanden, der besser denken, abstrahieren, Gleiches zusammenfassen und Ungleiches trennen kann, als die heutzutage offenbar Mitwirkendenden.
    • Dürfte ich einmal anregen, dass die Deutsche Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, und alle Institutionen welche ähnliche Kompetenzen im europäischen Raum an sich gezogen (bzw. zugeschustert bekommen) haben, in Zukunft nicht mehr 200 neue Gesetze pro Jahr erfinden - sondern stattdessen 200 unötige oder unnötig kompliziert gewordene Paragraphen oder Gesetze identifizieren, aufheben oder vereinfachen könnten? Und damit den Bürgern wohl weit mehr dienen könnten als jede mit Milliarden finanzierte Werbekampagne für Europa?
    • [...]

Epilog

Soweit die o.g. Angaben nach irgendwelchen tatsächlich oder mutmasslich einschlägigen Regeln nicht ausreichen sollten, um mich vor dem Vorwurf irgendeines Verstosses zu schützen - weise ich auf folgendes hin:

Zunächst einmal gehen Umfang und Formulierung diverser Texte - und aktuell auch der EU "Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) - offensichtlich über das hinaus, was lesbar, verständlich und - bezüglich mancher Anforderungen - durch eine Einzelperson realisierbar ist.

Dieser Punkt wird unter anderem dadurch belegt, dass wiederholt Laien, Experten und Politiker die Widersprüchlichkeit und Undurchführbarkeit der enthaltenen Regelungen bekundet und diskutiert haben - dass eine Garantie für rechtssichere Beratung von vielen Beratern verweigert wird - und sowohl von Poltikern in Deutschland wie auch von Fachleuten auf die allfällige Klärung durch Gerichtsverfahren in den kommenden Jahren verwiesen wird - während Österreich zunächst einmal ein Gesetz erlassen hat, um den möglichen Schaden aus der "DSGVO" zu begrenzen.

Im Originaltext der DSGVO steht das erste Verb des ersten Satzes nach 31 Seiten Text (nach ca. 100 Seiten in einem anderen PDF, vermutlich einem Entwurf). Das dürfte die meisten Leser überfordern - und schon damit kann so ein Text als Gesetz niemals tauglich erscheinen, weil ohne Lesbarkeit keine Verständlichkeit, und ohne Verständlichkeit auch keine Normenklarheit erreicht werden kann. Vorhandene Einschränkungen (z.B. "ab 250 Mitarbeiter", "nur gelegentlich") der Anwendbarkeit werden dann wieder schon dadurch wirkungslos, dass tatsächlich bei jedem Geschäftskontakt ein Name oder eine e-Mail-Adresse anfällt, welche aber bereits "personenbezogene Daten" sind, und auch bei kleinsten Unternehmen oder Vereinen "regelmässig" und nicht nur "gelegentlich" verarbeitet werden dürften. Die Berechtigung zur Abfrage gespeicherter Informationen wirft enorme Fragen bzgl. der Umsetzbarkeit auf (Was, wenn ein Nicht-Kunde nach gespeicherten Informationen fragt, dadurch quasi zum Geschäftspartner wird, die Frage aber per e-Mail hereinkam, die Antwort aber eine "Legitimierung" erfordert und allenfalls die Prüfung, ob eine bestimmte e-Mail-Adresse zu einer Person gehört (oder: irgendwann einmal gehört hat!) ?) - Schliesslich und endlich wird eine Gütigkeit der Verordnung quasi für die ganze Welt beansprucht u.v.a.m.

Rechtssicherheit schafft man so jedenfalls gerade NICHT.

 

Im Hinblick auf andere möglicherweise einschlägige Gesetze aus der EU oder Deutschland entsteht ein ähnlicher Eindruck:

Ich erinnere an das Beispiel des zuständigen Ministeriums für eine neu vorgeschriebene Erklärung zum Rückgaberecht, welches dann doch mangelhaft war und nicht vor Abmahnungen schützte - an die gelinde gesagt "überraschende" Schnapsidee, dass die Bezeichnung "in Textform" lediglich für Texte gelten soll, welche auf Papier oder auf ausdruckbaren e-Mails, aber nicht auf genauso gut ausdruckbaren Webseiten vorliegen - an die wiederholten Versuche mit der Anbieterhaftung und kaum wirksam werdenden Obergrenzen bei Urheberrechts-Abmahnungen - an die laut BVG wiederholt verfassungswidrigen Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung - an die berüchtigten "Stop-Schilder" von "Zensursula" - an die völlig absurde Gleichsetzung von "Internet" mit "Rundfunk", um einerseits die unsäglich hohen Rundfunkgebüren beibehalten zu können und andererseits Zugangsbeschränkungen und Aufsichtsbehörden trotz Wegfall von seinerzeitigen Gründen auch auf die neuen Kommunikationsmittel auszudehnen - an die "Cyber-Sicherheit" und die "Cyber-Eingreiftruppe" der Bundeswehr - an die "Gesundheitskarte", "De-Mail" und den "e-Perso" sowieso - und was der unglaublichen Dinge mehr waren.

Diese erratische Aktivität mit wiederholt mangelhaften und verfassungswidrigen Gesetzen, Beteiligung an allerlei Kriegen rund um die Welt und andere riesige Mängel in ganz zentralen Bereichen des Staatswesens sehe ich als naheliegende Folge des Fehlens einer echten Demokratie: Aus dem völligen (!) Fehlen von echter Kontrolle und echter Verantwortlichkeit resultiert eine Politik, die ganz offensichtlich nicht durch Fachwissen und Orientierung an echten Bedürfnisssen der Bevölkerung angetrieben wird. Stattdessen staunt man entweder über die fast unglaublichen Erfolge irgendwelcher Lobbyisten - oder im anderen Extrem darüber, was für Schnapsideen allererster Güte immer wieder verfolgt werden - oft ohne entscheiden zu können, ob nun berechnender Populismus oder doch nur tiefste Ahnungslosigkeit bei gleichzeitigem Profilierungsbedarf dahinterstecken.

Ein Lesen zugehöriger Gerichtsurteile zeigt dazu noch eine Tendenz, immer wieder irgendwelche spitzfindigen Auslegungen über den gesunden Menschenverstand und das Sprachverständnis normaler Menschen zu stellen.

Genau deshalb bin ich bereits von Deutschland in die Schweiz emigriert. Mit der DSGVO holen mich jedoch die zweifelhaft legitimierten und handwerklich fragwürdigen Vorschriftenmacher aus Deutschland und der EU wieder einmal ein.

Darum möchte ich nun fragen: Ist es eigentlich zulässig, dass zunächst irgendwelche Volksvertreter den Prozess der Gesetzgebung nach ausserhalb des Landes und somit noch weiter weg von jeglicher Kontrollierbarkeit durch die Bevölkerung verlagern? Und ist es eigentlich zulässig, dass irgendein mehr oder weniger aus dem Nichts und einem für diese Zwecke günstig angelegten Wirtschaftsverband heraus entwickeltes Gremium nun zunehmend die Regierungsfunktion von den Nationalstaaten her an sich zieht - ohne effektive Kontrolle irgendwelche Regelungen beschliesst - und diese dann für alle Anbieter von Websites oder Dienstleistungen weltweit (!) als gültig bestimmt, und auch noch mit irgendeiner Strafe jenseits des Versagens des Marktzuganges bedroht - welche dann ohne weiteres die komplette Existenzvernichtung selbst eines grösseren mittelständischen Unternehmens in den Raum stellt? Und bei kleineren Unternehmen, Vereinen oder Einzelpersonen in jedem Fall zu einer absolut nicht vorhersehbaren Qualität der angedrohten Sanktionen zwischen derjenigen einer Parkbusse und völliger Existenzvernichtung führt ("bis 20 Mio. EUR oder 4% des Umsatzes - je nachdem, was höher (!) ist") - und zwar effektiv ohne Rechtsweg, da schon die Belastung durch ein entsprechendes Verfahren nicht einschätzbar, oftmals nicht tragbar wäre?

M.E. sind hier also "Regeln" in höchst fragwürdiger und undemokratisch begründeter Weise entstanden, in formal und inhaltlich miserabler Qualität vorgelegt worden, und jeglicher Anspruch auf Legitimität müsste eigentlich schon deshalb verwirkt sein, weil ganz grundlegende Anforderungen an Gesetzeswerke nicht erfüllt sind (fehlende Legitimation, fehlende Lesbarkeit, fehlende Normenklarheit, völlig unvorhersehbar und unverältnismässig erscheinende Strafen, praktische Undurchführbarkeit, unüberschaubare Zahl der Regeln etc.).

Ich möchte nun trotz dieser Problematik weder meine Website und meine professionelle Tätigkeit einstellen, noch die vorgenannten Mängel einfach ignorieren und durch Hinzfügen eines adaptierten Standardtextes von 40 Seiten eine Alibi-Sicherheit erreichen. Das würde wohl auch kein normaler Besucher einer Website jemals lesen - was diese Gedanken hier zwar ebenfalls betrifft, aber nun wird wenigstens ein ernsthaftes Anliegen mit originärem Text vorgetragen.

Stattdessen versuche ich, die wichtigsten Punkte zum Datenschutz in tatsächlich verständlicher Sprache darzustellen - weise aber auch ausdrücklich auf die o.g. Mängel und Limitationen hin.

 

Epilation (durch Haareraufen - das Einzige, was nach dem vorgängigen Epilog noch folgen könnte)

Vor langer Zeit haben einige Menschen ein romantisches, etwas weltfremdes Büchlein geschrieben. Darin steht:

        Art 20
        (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
        (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
        Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
        und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
        der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Heutzutage schreiben ganz andere Menschen Texte wie diesen:

        DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

        gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...],
        auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
        nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
        nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
        nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
        gemäss dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
        in Erwägung nachstehender Gründe:

        
        [ca. 31 Seiten Text mit ca. 173 Paragraphen]
        
        HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        
        [ca. 57 Seiten Text]

        (Grossschreibung so in der Quelle.)

Da fehlt zwar neuerdings der Hinweis auf die gottgegebenen Vorrechte des Herrschers, aber auch ohne diesen kommt der Text dieser DSGVO offenbar von einem vollkommen anderen Stern als derjenige von Art 20 GG.

Insbesondere fliesst die Staatsgewalt nun gut erkennbar genau andersherum, als es im Grundgesetz einmal vorgesehen war:

        Ihren Ausgang nimmt sie nicht mehr beim Volke - sondern im Vorschlag der "Europäischen Kommission".

        Und selbst die nationalen Parlamente erhalten irgendwann nur noch eine "Zuleitung des Entwurfs".

Diese "Europäische Kommission" vereint dabei die Funktionen von "Exekutive" und "Legislative" - weil sie das alleinige "Initiativrecht" in EU-"Gesetz"gebungsverfahren innehat. D.h. ohne oder gegen ihren Willen gibt es überhaupt kein neues "EU-Gesetz" - und bei Bedarf kann diese Exekutive sich selbst ihre Gesetze nach Mass entwerfen. Notfalls mit wiederholten Versuchen - oder auch im Verbund mit anderen, vom Parlament unbedingt gewünschten Gesetzen - wie schon geschehen - oder als Last-Minute-Ergänzung in irgendeinem Neben-Paragraphen - irgendwann und irgendwie wird die "Zustimmung" des "Parlaments" dann schon erreicht werden - sollte garnichts anderes helfen, ändert man eben das Wahlverfahren.

Die Mitglieder dieser "Kommission" werden aber nicht vom Volk bestimmt, sondern von den nationalen Regierungen - und zumindest in Deutschland wird auch diese nicht vom Volk bestimmt, sondern vom Parlament - aber nur formal, denn tatsächlich erfolgt die politische Willensbildung (und vor allem auch die Nominierung aussichtsreicher Kandidaten für die Parlamentswahlen, die Posten der Minister, des Ministerpräsidenten, des Kanzlers und des Bundespräsidenten) durchgängig "in den Parteien".

Aber auch das gilt nur formal - denn tatsächlich erfolgt sie in den kleinen Führungszirkeln der Parteien - was häufig dieselben Personen sind, die auch zur Regierung gehören - also den Leuten, die auf Ebene der EU die Institutionen und deren Besetzungsmodalitäten so geschaffen haben, dass sie nun selbst die EU-weite gleichzeitige Exekutive UND alleine wirksame Legislative ziemlich nach Belieben zusammenstellen können.

Demnach nimmt alle Staatsgewalt in der EU inzwischen genau an dem Punkt ihren Ausgang - welcher am allerweitesten im gesamten Europa von dem Einfluss der gewöhnlichen Bevölkerung entfernt ist.

Und als Ergebnis einer derart riesigen Verkehrung der Vorgaben des Grundgesetzes in ihr Gegenteil - und folglich der vorgesehenen Demokratie in eine gelebte Oligarchie, mit einem lebhaften Austausch allenfalls noch in die Vorstände oder Aufsichtsräte irgendwelcher Konzerne - schreiben diese modernen europäischen Oligarchen dann extrem lange "Gesetzes"-Texte, die sich in endlosen Details zur Regelung von Kleinkram erschöpfen und weder widerspruchsfrei noch technisch schlüssig umsetzbar sind - und heute zum Beispiel alle Anbieter von Dienstleistungen weltweit verpflichten sollen, ihre Kunden oder Adressaten bei jedem Erstkontakt über deren "Rechte im Zusammenhang mit ihren persönlichen Daten" zu belehren. Was schon wieder besonders kurios erscheint, wenn man weiss, dass in Deutschland rechtliche Beratung durch juristische Laien eigentlich seit Jahrzehnten verboten ist [...]

Ganz Offensichtlich hat bei der Gestaltung der EU jemand die folgende Warnung zu wenig beachtet - oder sie gleich als Blaupause gebraucht:

        Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
        Und kommt nie wieder zurück.

Nichts könnte besser den Weg vom Versprechen im deutschen Grundgesetz zur Realität in den deutschen Regierungen und schliesslich in der EU beschreiben.

Die Schaffung dieses vollkommen neuen Imperiums aus dem Nichts - oder DESSEN Okkupation, falls man den ursprünglichen Ideengebern noch hehre Motive zugute halten wollte - mit vollkommen freier Gestaltung der Institutionen und Beziehungen und letztlich vollständiger Kontrolle über alle sichtbaren materiellen Werte und Gesetze in fast ganz Europa - mit noch grösserer Entfernung seiner Legislative und Exekutive von irgendwelcher demokratischer Kontrolle irgendeiner Bevölkerung als bisher schon - darf man wohl als den ALLERGRÖSSTEN Coup der jüngeren Weltgeschichte betrachten.

Das neue Gebilde wurde auch von Anfang an wenig zurückhaltend ausgestattet: Zwei abwechselnd benutzte Städte für das "Parlament" (also doppelte Vorhaltung aller Ressourcen, regelmässige Umzüge - aber ohne doppelten Nutzen). Dazu etwa doppelte Gehälter mit 8% bis 45% "Gemeinschaftssteuer" - also wie zu Hause "steuerfrei". [...] [...]

In jüngerer Zeit dann: Der ESM - ausgestattet mit mehreren hundert Milliarden EUR plötzlich zugeflogenen Geldes. Befreit von allen Pflichten, Steuern, Zöllen, alle Verfügungen geheim, Immunität bei allen Amtshandlungen. Keinerlei persönliche Haftung oder Verantwortung, keinerlei Konkurrenz, keinerlei Kontakt mit irgendeinem freien oder geregelten Markt oder einer anderen objektiven Erfolgskontrolle. Keinerlei echtes Produkt! Und trotzdem recht angenehme Gehälter - soweit sie überhaupt bekannt sind - zwischen 64.000 und 324.000 EUR - die einer "internen Steuer beim ESM" unterliegen - und im Heimatlande steuerfrei sind. Und schicke Titel obendrauf: "Gouverneursrat", "Direktorium". Das Bild ähnelt wohl mehr dem eines (absoluten!) Staates als dem einer Behörde.

Gestaltet hat das ausgerechnet der vorbildlichste aller Finanzminister. Der mit Bescheidenheit und stets mustergültiger Korrektheit (Stichworte: Doping, Parteispenden...) zum obersten Dienstherrn genau derjenigen Ämter geworden ist, die für 60 Millionen Deutsche auf's strengste das Gegenteil von dem bewirken, was er sich selbst genehmigt. - Sich zu trauen, so etwas zu formulieren: Wow. - Aus dieser Position heraus: nochmal Wow! - Aber das dann wirklich zu bekommen: Nur noch WOW WOW WOW!

Dass alleine solche Dinge nicht jeden Tag einen Aufschrei (Aufstand, Generalstreik, ...) der Otto Normalverbraucher provozieren, spricht für den Erfolg der Strategie der Abstumpfung durch Unbescheidenheit von Anfang an - versüsst mit der Aussicht auf ein gelegentliches "geschenktes" InterRail-Ticket oder ein kleines oder grosses Päckchen Fördergelder.

Dass aber derselbe Club, der einerseits solche Hunderte-Milliarden-Konstrukte als Selbstbedienungsladen oder Privatspielplatz erfindet, dann andererseits alle arbeitenden Leute in Europa verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, dass sie nun das Recht hätten, gespeicherte Daten löschen zu lassen, und dass Name und e-Mail-Adresse durchaus schon dazugehören - kann eigentlich nur noch als Satire verstanden werden.

Dabei muss man den so Regierenden und Profitierenden zugute halten, dass das Funktionieren ihrer Methode natürlich vollkommen davon abhängt, dass genügend Anwälte und "Wettbewerber" bereitstehen, diese auch sogleich zum eigenen Vorteil auszunutzen - und zum Nachteil ihrer Mitmenschen:

Egal, ob sich dann alle um EU-"Fördergelder" streiten, die sie zuvor mehrfach als Steuern einbezahlt haben - oder ihre Kreativität beim besonders phantasievollen Verdrehen von Gesetzestexten vor Gericht verbrauchen - oder ob sie ziemlich teure Berater für Auftrags-Verarbeitungs-Verträge und Zertifikate, statt für funktionierende Flughafentechnik bezahlen. Kaum einer der Betroffenen wird jedenfalls nach so einem Gesetzes-Wurf noch die Ruhe haben, um zu erkennen, welches tapfere Schneiderlein in Wirklichkeit gerade beiden schlafenden Riesen vom hohen Aste herab die Steine auf die Nasen wirft. Und selbst der, der es schafft, hat keinerlei Nutzen davon, wenn der nächste "Mitbewerber" oder "Anwalt" sogleich daherkommt, um ihm die frisch angelieferte Keule auch umgehend über den Schädel zu hauen - zwecks eigenem Gewinn.

Aber so funktionieren sie eben, diese berühmten "westlichen Werte" - und Machiavellis Meisterschüler.

.
.
.

Um ganz besonders den Deutschen unter den betrogenen Europäern nochmals vor Augen zu führen, wie weit entfernt Sie von einer echten Demokratie sind: Noch einmal zum Art. 20 GG (2):

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.

Also: Wie oft in Ihrem ganzen Leben haben Sie denn persönlich an einer solchen Volksabstimmung teilnehmen dürfen - im Rahmen Ihrer Gemeinde, Ihres Kreises, Ihres Bundeslandes, der Bundesrepublik oder der EU? Wie oft war diese Befragung erst noch sicherheitshalber als "unverbindlich" bezeichnet? Und wie viele Fragen, die Sie direkt betroffen haben, wurden in derselben Zeit ohne Ihre Mitwirkung entschieden? Und wie oft haben Sie sogar dann keine Volksabstimmung bekommen, wenn alle oder viele anderen Länder der EU eine bekommen haben?! - Und das bei Fragen von welcher Bedeutung? - Und wie oft standen Sie - insbesondere in ihrem Verhältnis zu staatlichen Institutionen - nach solchen Entscheidungen besser oder schlechter da als zuvor?

Erinnern Sie sich? Anstelle der im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Mitwirkung der Bevölkerung durch Abstimmungen - wurde diese sogar dann ausdrücklich ausgeschlossen, als man die beiden wichtigsten Kompetenzen des Staates ausgelagert hat - und sie damit dem letzten Quentchen von Kontrolle durch die Bürger und sogar durch das nationale Parlament entzogen hat: Nämlich diejenige Institution, welche die Menge und den Wert des Geldes bestimmt (und damit den Wert Ihrer Arbeit und Ihres Vermögens) - und diejenige Institution, welche die Gesetze macht.

Und falls Sie tatsächlich z.B. in Baden-Württemberg ein bis viermal Gelegenheit zu einer solchen Abstimmung hatten - davon drei zur Frage des Zusammengehens der Landesteile, teils nach jahrelangem Verschieben und Klagen, und GENAU EINE EINZIGE IN BISHER 72 JAHREN!!! zu einer Sachfrage - und auch das erst, nachdem Einem die Augen herausgeschossen wurden, weil er seine Bürgerrechte wahrnehmen wollte - und zwar von den Freunden und Helfern eines Ministerpräsidenten, der so unheimlich demokratisch veranlagt war, dass er bei Bedarf vermutlich auch mal einen milliardenschweren Deal "unter Freunden" zu Lasten des Landes am Parlament vorbeifädeln würde... also, meine lieben, somit besonders demokratieverwöhnten Mit-Baden-Württemberger: Wann ist Ihnen persönlich denn die letzte Frage zur Abstimmung vorgelegt worden, bei der die Frage in einfacher, nicht-fehlleitender-Weise formuliert war, genau den Kern der Sache betraf, und wo Ihnen die für und wider beide Optionen sprechenden Punkte in klarer, umfassender und wahrheitsgetreuer Darstellung beigelegt worden waren, und wo Sie sich nicht ein paar Jahre später ganz umfangreich getäuscht fühlen mussten?

Nun, finden Sie das besonders demokratisch, wenn Sie erst einmal 66 Jahre lang gleich gar nichts von Bedeutung gefragt wurden - und als es endlich doch einmal geschehen durfte - bei Ihrer einzigen jemals erlebten echten Volksabstimmung zu einer Sachfrage - nur nach Strich und Faden ver... - ... hinter's Licht geführt worden sind?

Wie gut, dass nun - statt Energie für die Korrektur solcher kleinen Versäumnisse zu verschwenden, die für die Regierenden 72 Jahre lang doch ganz bequem waren - jetzt endlich dafür gesorgt wird, dass die Freiberufler, Kleingewerbetreibenden und Vereine Sie nun regelmässig über Ihre Auskunfts- und Widerrufsrechte beim Datenschutz informieren - während "der Staat" vom biometrischen Ausweis bis zum Fingerabdruck ebendort, zentralem Zugang zu den Ausweisdaten und -Bildern, Kameras mit automatischer Gesichtserkennung und grossräumigem Tracking, Kennzeichenverfolgung, jederzeit beliebig lokalisierbaren und fernsteuerbaren Autos, Vorratsdatenspeicherung, massenhafter Handy-Ortung z.B. zur Verfolgung (!) von Demonstrationsteilnehmern, dauernder Ableitung des halben oder ganzen Internet-Traffics zur NSA, "Bundes-Trojaner", unbegrenzten Befugnissen im neuen bayrischen Polizeirecht, bei Bedarf selbstentzündlichen oder selbst mit dem Gesicht an Wände stolpernden Häftlingen, versehentlich mit 12 Kugeln von hinten erschossenen Studenten oder im Brunnen erschossenen psychisch Kranken, 8 Stunden lang auf Drogenmissbrauch untersuchten Schlaganfallpatienten [...] und einem Kruzifix in jeder Amtsstube so ziemlich alles (wieder-)erfindet, was lange genug verboten und verrufen war - und das bei einer empfundenen Glaubwürdigkeit der meisten Politiker, die vom Boden bis fast zu den Füssen reicht - und einer genau dazu passenden Diskussionskultur.

Yahoo hingegen setzt den Anwendern 318 Schalter zum Werbungs-Opt-Out vor - einen pro ad-partner, und Google realisiert die Einstellungen zum Ausblenden des Kerngeschäfts in ähnlicher Weise - weder leicht, noch stabil, noch ohne Account vollständig bedienbar. Microsoft lässt sich den Zugriff auf beliebige Daten unter Windows 10 genauso wie das Recht zu jederzeit möglichen Up- oder Down- oder Crossgrades gleich ganz pauschal einräumen - und setzt im Rahmen solcher Updates Datenschutz-Einstellungen an verschiedenen Orten zurück - natürlich nur zur Abwehr von Bedrohungen, genau wie die Werbung auf dem "Lock Screen" - und Facebook holt sich mal eben die Daten von WhatsApp, die WhatsApp niemals verlassen sollten. Und WhatsApp die Telefonnummern und Namen von allen Kontakten auf den Handys - damit auch Angaben, zwischen welchen Menschen Beziehungen bestehen, sogar dann, wenn die meisten davon WhatsApp garnicht benutzen würden - all das nur, weil's eben so bequem und so schön bunt ist.

Und trotzdem bleiben die grössten Datensammler und -Händler vermutlich immer noch: das Einwohnermeldeamt, Finanzamt, Sozialkassen (Stichwort: "Rundfunkbeitrag", "Kirchensteuer", "Werbungskosten", "Gesundheits"-Karte) [...] - und NSA und BND - aber das muntere Daten-Sammel-, Überwachungs- und Weitergabe-Treiben aller staatlichen Stellen wird von Schutzvorschriften wie der DSGVO selbstverständlich ausgenommen.

Ist schon praktisch, wenn man sich Gesetze nach Gusto und ohne Störung durch die Betroffenen einfach selber machen kann... :-)

 

Schluss

"He who controls the past controls the future. He who controls the present controls the past."

George Orwell, 1984

Dieses Zitat steht sowohl am Anfang wie auch am Ende dieser Seite. Bitte betrachten Sie den Gruss vor dem Gesslerhut, der heute dazwischen eingefügt wurde, und meine Ergänzungen zum für Normalbürger verordneten vs. vom Staat gepflegten Umgang mit Daten einmal ganz genau unter diesem Aspekt.

Und schauen Sie dann (oder fragen Sie "Ihre Abgeordneten"), ob Ihnen nicht doch von irgendeiner Seite her ein Anspruch auf Nachbesserung oder Wandlung zusteht - und wie Sie diesen wohl geltend machen könnten.

Dann aber nicht nur in Bezug auf die EU DSGVO - sondern vor allem in Bezug auf Ihre inzwischen wohl umfassend und über mehrere Stufen "outgesourcte" und verkaufte angebliche "Demokratie".

Viel Glück beim Versuch, eine echte zu bekommen - und viel Erfolg!


   
    \ /  
     
      © 1996-2018 by  Dr. med. Jörg M. Sigle -» Sitemap      Kontakt - Impressum - Datenschutz WoopieLogo1  
\   WoopieLogo2 /